Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.12.1971 - 4 U 107/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
RVO § 636
- VersR (via Owlit)
RVO § 636
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 607
- VersR 1972, 389
- VersR 1973, 567
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 18.12.1989 - 32 U 83/89
Qualifizierung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Betriebliche Veranlassung …
Die Frage, ob der Klägerin gleichwohl Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 2) als Unternehmerin zustehen, weil der Unfall bei der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" geschah (§ 636 Abs. 1 S. 1 2. Alternative RVO) ist vom ordentlichen Gericht unabhängig davon, nach selbständiger Prüfung und Würdigung des Sachverhaltes, zu beantworten (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1972, 389; OLG Bamberg, DAR 1977, 326, 327).Dabei ist maßgebend, ob die Klägerin den Unfall als normaler Verkehrsteilnehmer oder als Betriebsangehöriger erlitten hat; ob das eine oder andere vorliegt oder überwiegt, ist nach der besonderen Lage des Einzelfalles zu beurteilen (BGH VersR 1956, 388, 389; 1976, 539, NJW 1983, 2021, 2022; OLG Düsseldorf VersR 1972, 389, 390).
Rechtsprechung
| LG Mannheim, 17.02.1972 - 11 O 276/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 607